Beim Winterdienst kommt es auf örtliche Vorgaben, Vertragsumfang und die jeweilige Verantwortung an. Ein BGH-Urteil vom August 2025 zeigt für einen Vermieter-Mieter-Fall, dass die Beauftragung eines Dienstleisters eine eigene Haftung nicht automatisch ausschließt.
Wichtige Eckdaten
7-20 Uhr
Räumpflicht werktags
1,0-1,2 m
Mindestbreite Gehweg
BGH 2025
Neues Haftungsurteil
Wenn Schnee und Eis die Wege bedecken, beginnt für Eigentümer von Gewerbeimmobilien die Zeit der erhöhten Wachsamkeit. Die Verantwortung für den Winterdienst ergibt sich in Bayern primär aus dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), welches die Gemeinden ermächtigt, die Räum- und Streupflicht per Satzung auf die Anlieger zu übertragen.
Wann, wo und wie muss geräumt werden?
Die genauen Anforderungen werden lokal festgelegt, folgen aber allgemeinen Grundsätzen:
Zeiten
Werktags ca. 7:00 bis 20:00 Uhr, Sonn-/Feiertage oft später.
Frequenz
Unmittelbar nach Schneefall/Glätte, so oft wie nötig wiederholen.
Umfang
Gehwege, Zugänge, Parkplätze, Zufahrten. Breite 1,0 bis 1,2 m freihalten.
Streumittel
Salz oft verboten. Abstumpfende Mittel wie Sand oder Splitt nutzen.
Haftung und Delegation: Das BGH-Urteil vom August 2025
Viele Unternehmen beauftragen externe Dienstleister mit dem Winterdienst. Welche Pflichten und Haftungsrisiken verbleiben, hängt vom jeweiligen Rechtsverhältnis ab. Das BGH-Urteil vom 6. August 2025, Az. VIII ZR 250/23 betrifft konkret die Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers gegenüber seiner Mieterin.
Kernaussage des BGH-Urteils
Im entschiedenen Fall ging es um einen Sturz auf einem Weg auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der beauftragte Winterdienst befreite den Vermieter gegenüber seiner Mieterin nicht automatisch von seiner Verantwortung. Daraus folgt weder eine vollständige Haftungsfreistellung durch einen Winterdienstvertrag noch eine pauschale Haftung jedes Eigentümers in jedem Schadensfall.
| Konsequenz | Was Sie beachten müssen |
|---|---|
| Sorgfältige Auswahl | Nur zuverlässige, professionelle Dienstleister beauftragen |
| Dokumentation | Lückenlose Protokollierung aller Einsätze fordern |
| Versicherung | Ausreichenden Versicherungsschutz des Dienstleisters prüfen |
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Weiterführende Informationen
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LTO: BGH-Urteil zur Winterdienst-Haftung →
Analyse des Urteils VIII ZR 250/23 zur Haftung bei Delegation
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BayernPortal: Winterdienst Informationen →
Gesetzliche Grundlagen nach BayStrWG
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VKB: Ratgeber Räum- und Streupflicht →
Praktische Tipps zu Umfang und Durchführung
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Quellen & Weiterführende Informationen
FIMI Team
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Dieser Artikel wurde vom FIMI Team erstellt. Wir verfügen über langjährige Erfahrung in der professionellen Gebäudereinigung in Bayern.
